Donnerstag, 31. Januar 2019

Was vom Tage übrig blieb. Monatsrückblick Jänner 2019

Der erste Monatsrückblick im neuen Jahr - und gleich unglaublich viel zu berichten!

  • Chaos im Britischen Parlament rund um den Brexit
  • FYROM darf endlich Republik Nord-Mazedonien heißen
  • Donald Trump und der längste Regierungs-Shutdown der Geschichte
  • Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender
  • Verhandlungen zum neuen EU-Urheberrecht überraschend verschoben
  • Innenminister Kickl und die Menschenrechtskonvention
  • Junge saudi-arabische Frau bekommt Asyl in Kanada
  • Das rechte Netzwerk in der Frankfurter Polizei (NSU 2.0)
  • Moderne Sklaverei in China
  • Der elektronische Klingelbeutel kommt
  • Gratis-Öffis in Luxemburg
  • Eigene Toiletten für das dritte Geschlecht
  • Schnee, Schnee, Schnee
  • Hubschrauberbergung einmal anders
  • Zweijähriger fällt in enges aber tiefes Bohrloch
  • Aberglaube auf höchster Ebene
  • Präsident von Gottes Gnaden
  • Alkoholvergiftung mit Alkohol erfolgreich bekämpft


Zwei Wochen lang Schneefall
Quelle: pixabay


Politik


Der Brexit kommt immer näher. Wenige Tage vor der Abstimmung über den Ausstiegs-Vertrag, der in den letzten Monaten ausverhandelt wurde, erlitt Theresa May eine erste Niederlage: falls dieser Vertrag im Parlament nicht durchgehen sollte (und alle Vorzeichen deuteten darauf hin) müsse sie innerhalb von drei Tagen einen Plan B vorlegen.

Die eigentliche Abstimmung Mitte des Monats über diesen Vertrag brachte dann tatsächlich die erwartete Niederlage - aber was für eine! Der Deal fiel mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durch! Hauptsächlich wegen des sogenannten "backstops", der festlegt, dass das Vereinigte Königreich solange in der Freihandelszone mit der EU bleiben muss, bis eine alle Seiten befriedigende Lösung für die nordirische Grenze gefunden wird. Da wurde schon in den Verhandlungen davor eine Lösung gesucht, für das es eigentlich keine Lösung gibt. Denn entweder gibt es die EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die eigentlich niemand will. Oder es gibt eine Grenze zwischen Nordirland und dem britischen Festland, was einer innerbritischen Grenze gleichkäme - die natürlich auch niemand will.

Ende dieses Monats sieht es so aus, als würde es zu einem harten Brexit kommen; also einem Ausstieg aus der EU ohne jedes Abkommen. Damit würde auch die nordirische Grenze wieder "hart" werden, was ... siehe oben.

Wie wichtig es ist, dass diese nordirische Grenze offen bleibt, zeigt die Explosion einer Autobombe in Londonderry. Die IRA hat jahrzehntelang (unter anderem, siehe Karfreitagsabkommen) für diese offene Grenze gekämpft, und sie hat mit dieser Bombe gezeigt, dass sie es noch kann.


Im mazedonischen Parlament kam die notwendige Verfassungsmehrheit zustande, sodass das arme FYROM (Former Yugoslavian Republic of Macedonia) endlich Nord-Mazedonien heißen kann. Ein paar Tage später gelang es auch in Griechenland, diese Namensänderung durch das Parlament zu bringen, sodass jetzt wirklich alle Beteiligten zugestimmt haben. 30 Jahre Verhandlungen, und dann das! 


Donald Trump hat seinen Anhängern ja versprochen, eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bauen; Kostenpunkt etwa 6 Milliarden Dollar. Und weil die Demokraten weder im Senat noch im Repräsentantenhaus diesem Budgetposten zustimmen wollten, ließ es D. T. auf einen shutdown ankommen. Er begann noch vor Weihnachten und ging im Laufe der Zeit als der längste der Geschichte ein. 800.000 Bundesbeamte bekamen ihre Löhne nicht ausbezahlt. Erst als der New Yorker Flughafen La Guardia die Abflüge strich, weil sich immer mehr Fluglotsen krank meldeten, kam es zu einer dreiwöchigen Unterbrechung dieses shutdowns, die derzeit noch andauert.


Horst Seehofer ist zäh. Zwar war Markus Söder bereits seit letztem Herbst sein Nachfolger als Ministerpräsident in Bayern, aber erst beim Parteitag im Jänner gab er sein Amt als Parteivorsitzender ab. Minister in Berlin ist er immerhin noch.


Die Änderungen am EU-Urheberrecht liegen mir ja speziell am Herzen, ich hab schon mehrfach davon berichtet. Im Jänner wurden die letzten Trilog-Verhandlungen völlig überraschend unterbrochen, weil die Vorstellungen der Mitgliedsländer und des Parlaments zu weit auseinander lagen. Weiterverhandelt wird dann erst nach den EU-Parlamentswahlen, die Ende Mai 2019 stattfinden.

Inzwischen hat Google eine Beispielseite veröffentlicht, wie diese aussehen würde, falls die sogenannte Leistungschutzabgabe tatsächlich kommen würde - ziemlich leer nämlich.


Einzelfälle


Diesmal kein Einzelfall im klassischen Sinne, sondern ein Sager des Innenministers Herbert Kickl. Der meinte nämlich in einem ORF-Interview, dass das Recht der Politik folgen muss und nicht umgekehrt. Außerdem stellte er die Menschenrechtskonvention in Frage, die auch in Österreich Verfassungsrang hat. Sie ist ihm aber bei seiner politischen Arbeit hinderlich, daher möchte er sie zumindest "anpassen".

Dieser Sager schlug unglaubliche Wellen. Selbst der Bundeskanzler, der sonst eher schweigsam ist, fühlte sich veranlasst, direkt vom Weltwirtschaftsgipfel in Davos seinen Innenminister anzurufen und ihm die Meinung zu sagen. Vom Bundespräsidenten über die Medien bis zur deutschen Justizministerin gab es klare Stellungnahmen dazu. Die Oppostion berief eine Sondersitzung des Parlaments ein und stellte einen Misstrauensantrag - der von der Mehrheit selbstverständlich abgeschmettert wurde.

Jetzt ist Herbert Kickl ja nicht dumm, im Gegenteil. Was sollte das also? Mediengeilheit? Ausprobieren, wie weit er gehen kann? Ich bin mir nicht im Klaren darüber; wahrscheinlich eine Mischung aus beidem.

Eine Online-Petition, die den Innenminister zum Rücktritt auffordert ist inzwischen gestartet. Unterschreiben geht ganz einfach!


Gesellschaft


Eine junge Frau aus Saudi-Arabien nutzt eine günstige Gelegenheit, um vor ihrer Familie und der saudischen Gesellschaft zu fliehen, und setzt sich in Thailand ab. Als die thailändischen Behörden sie wieder nach Hause abschieben möchten, verbarrikardiert sie sich in einem Hotelzimmer und kann einen rettenden Hilferuf via Twitter absetzen. Sie bekommt die gewünschte Aufmerksamkeit, sodass sich das UNO-Hilfswerk UNHCR um sie kümmert. Nach einigen diplomatischen Verwicklungen wird sie nach Kanada ausgeflogen und bekommt dort Asyl. Traurig, dass sie zu solchen Mitteln greifen musste, aber in ihrem Fall löste sich alles zu ihrer Zufriedenheit auf. Aber leider eben nur in ihrem Fall; das Leben der anderen Millionen saudischer Frauen wird sich dadurch nicht ändern.


Die Anwältin, die im NSU-Prozess Opfer vertrat, bekam erneut Post, in der ihre Familie mit dem Tod bedroht wurde; unterschrieben mit "NSU 2.0". Und wieder steckte Insider-Wissen drinnen, sodass man davon ausgehen muss, dass es in der Frankfurter Polizei ein rechtes Netzwerk gibt. Kurz vor Monatsende wurde bekannt, dass es ein weiteres derartiges Schreiben gibt.


Moderne Sklaverei, diesmal in China, das ja zumindest auf dem Papier marxistisch ist. Da ließ eine Firma Mitarbeiter auf der Straße auf allen Vieren kriechen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht hatten! Der oben verlinkte Artikel im ORF enthält ein ziemlich verstörendes Video!


Kirchen denken eher langfristig. Bis sich bei denen eine Neuerung durchsetzt, dauert es normalerweise Jahrzehnte. Nicht so, wenn es ums Geld geht, da sind sie durchaus bereit, rasch neue Wege zu beschreiten: der digitale Klingelbeutel ist da!


Der öffentliche Verkehr in Luxemburg wird in Zukunft völlig gratis sein; die Stadt würde ansonsten am täglichen Pendlerverkehr schlicht ersticken. Es ist in Wahrheit aber nur noch ein kleiner Schritt, denn bereits heute werden die Kosten zu 90% von der Stadt getragen.


Das dritte Geschlecht "divers" zeigt erste Auswirkungen. So wird in Bayern erwogen, eine eigene Toilette dafür einzurichten.


Chronik / Panorama


Die ersten beiden Jännerwochen waren vor allem eines: verschneit. In Bayern, Westösterreich und der Steiermark hat es mit Ausnahme eines Tages in diesen beiden Wochen heftig geschneit. Viele Straßen waren unpassierbar und einige Orte waren dadurch von der Umwelt abgeschnitten. Dächer mussten vom Schnee befreit werden, weil sie sonst unter der Last einzubrechen drohten. Wieviel Schnee es gegeben hat, zeigt diese Bildergalerie recht schön!


In Tirol musste ein defekter Hubschrauber abgeholt werden. Nachdem das Gelände anders nicht zugängig war, musst dafür ein weiterer Hubschrauber zum Einsatz kommen!


Im südlichen Spanien, in der Nähe der andalusischen Stadt Malaga, fiel der zweijährige Julen in ein Bohrloch, das nur 25cm Durchmesser hat, dafür aber 100m tief ist. Während die Familie in der Nähe einen Picknick vorbereitete, wurde er von dem illegalen und nicht gesicherten Loch verschluckt und stürzte in die Tiefe. Die Rettungsmaßnahmen gestalteten sich schwierig, immer wieder stießen die Mannschaften auf extrahartes Gestein. Nach mehr als zwei Wochen konnten sie endlich zu ihm vordringen, konnten ihn aber nur noch tot bergen. Wie sich bei einer Obduktion herausstellte, starb er schon kurz nach dem Sturz, der ein schweres Schädel-Hirn-Trauma auslöste. 


Auf dem Weg zur Verblödung


Das deutsche Sozialgesetz gilt derzeit in seiner 12. Fassung und soll reformiert werden. Um die Zahl 13 zu vermeiden, will Sozialminister Hubertus Heil offenbar direkt zur Fassung 14 übergehen. Kein Scherz, aber natürlich ein gefundenes Fressen für den Postillon!


Die ARD führt diese Meldung unter "Schlusslichter: skurrile Meldungen aus aller Welt". Ich geh noch einen Schritt weiter und platziere sie unter Verblödung. Sarah Sanders, die Sprecherin des US-Präsidenten, meinte in einem Interview, Gott wollte, dass er Präsident wurde.


Wie: Echt jetzt? Kurioses, Skurriles


In Vietnam zog sich jemand mit gepanschtem Schnaps eine schwere Alkoholvergiftung mit Methanol zu. Die Ärzte eines Krankenhauses reagierten richtig und behandelten diese Vergiftung mit Dosenbier! Dadurch war die Leber mit dem Ethanol des Biers beschäftigt und das Methanol konnte ausgeschieden werden, ohne den Körper zu schädigen. Jede Stunde bekam der Patient eine Dose verabreicht, und das 15 Stunden lang. Das Bier war nur eine Notlösung, weil das Krankenhaus keine andere Form von Ethanol zur Verfügung hatte!

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